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Das 10-Punkte Programm für den Kreis Recklinghausen
Bei uns im Kreis besteht großer Handlungsbedarf: Wo wollen wir in 3, 5 oder in 10 Jahren stehen? Unser 10-Punkte-Programm skizziert die wichtigsten Aufgaben und Ziele für die kommenden 6 Jahre meiner Amtszeit. Ein Schwerpunktthema wird die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis sein, sie geht einher mit der Schaffung neuer Arbeitsstandorte und -plätze.
1. Datteln IV ans Netz
Die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln ist eine richtungsweisende Entscheidung für den Energiestandort in Nordrhein-Westfalen, besonders aber für unsere Region. Datteln IV bedeutet Arbeitsplätze, Energiesicherheit und eine deutliche CO2-Reduktion. Wir befürworten eine schnellstmögliche Genehmigung für die Realisierung.
2. newPark realisieren
Wir brauchen Top-Standorte wie den newPark, damit unsere Region wirtschaftlich nicht weiter abgehängt wird. Die Ansiedlung von Industrie schafft notwendige Arbeitsplätze. Scheitert der newPark, scheitert die industrielle Entwicklung unserer gesamten Region. Wir werden das newPark-Projekt ebenso vorantreiben wie den Bau der Ortsumgehung B474n.
3. Alte Gewerbe- und Bergbauflächen reaktivieren
Bund und Land müssen die Nutzung von alten Zechenbrachen und Stahlstandorten, die oft im wohnungsnahen Umfeld liegen, wieder möglich machen. Wohnen und Arbeiten dürfen sich nicht ausschließen. Wir brauchen Ausnahmeregelungen für Neuansiedlungen - dafür machen wir uns stark.
4. Jobcenter weiter optimieren
Der Kreis hat durch die Übernahme der Jobcenter eine große Verantwortung für die Menschen erworben, die Hartz-IV beziehen. Wir müssen die Beratungsleistung für sie verbessern und wieder mehr Bürgerinnen und Bürger in Arbeit bringen. Dies gilt insbesondere auch durch die Qualifizierung junger Menschen.
5. Bildung an Berufskollegs unterstützen
Die acht Berufskollegs des Kreises leisten gute Arbeit. Sie sichern ein breit gefächertes Bildungsangebot und die berufliche Qualifizierung in einer Region, die zu wenige Lehrstellen anbietet. Die rot-grüne Diskussion darüber, dass viele junge Menschen diese Schulform nur als "Warteschleife" nutzen, wird der hohen Qualität nicht gerecht. Wir bekennen uns zur Zukunft der Berufskollegs.
6. Der Kreis muss sparen
Alle zehn Städte im Kreis sind finanziell angeschlagen und im Stärkungspakt. Die Kreisumlage ist in den meisten Städten die höchste Ausgabe. Wir werden dafür Sorge tragen, dass sich der Kreis im gleichen Maß wie die Städte an der Sanierung der Haushalte beteiligt. Bund und Land müssen versprochene Entlastungen halten und schnell durchsetzen.
7. Interkommunale Zusammenarbeit verbessern
Kreis und Städte müssen stärker zusammenarbeiten. Wir stellen uns vor, z.B. die Baubetriebshöfe des Kreises mit denen der Städte enger zusammenzuführen. Warum sollten nicht städtische Mähgeräte auch die Rasenflächen an einer Kreisstraße mähen? Es ist an der Zeit für mehr gemeinsames Handeln.
8. Kreisverwaltung modernisieren
Das 40 Jahre alte Kreishaus bedarf einer Renovierung. Die Brandschutzauflagen müssen erfüllt werden. Die Mitarbeiter haben Anspruch auf ein sicheres und funktionelles Verwaltungsgebäude. Wir befürworten eine Lösung, die das Notwendige erledigt, und bezahlbar ist.
9. ÖPNV optimieren
Der ÖPNV ist die umweltgerechte Alternative zum Auto. Wir setzen uns für einen attraktiven, kundenfreundlichen und effizienten Personennahverkehr ein, der weiter optimiert werden muss. Die Anbindung der ländlichen Räume muss ebenso gewährleistet sein wie die guten Verbindungen im Ballungsraum.
10. Landwirtschaftsflächen schützen
Durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen wird 50% des Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen verursacht. Die Flächen sind aber die Lebensbasis unserer Landwirte. Daher werden wir eine Initiative starten, um Flächen für die Landwirtschaft zu erhalten. Gleichzeitig muss die Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen ermöglicht werden.
Ihr Kontakt zu mir:
Benno Portmann
Langeoogstr. 123
45665 Recklinghausen
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